Unsere Allgemeine Geschäftsbedinungen
§ 1 Allgemeines
a) Geltungsbereich Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen JD Innovations UG Am Weinberg 34, 85241, Hebertshausen und den Kunden in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung. Entgegenstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden wird hiermit ausdrücklich widersprochen. b) Vertragsvereinbarung Vertragssprache ist deutsch und englisch. c) Vertragsschluss Die Darstellung des Sortiments im Internet-Shop von JD Innovations UG ist freibleibend und unverbindlich. Der Bestellvorgang über diese Website besteht aus insgesamt drei Schritten. Im ersten Schritt wählt der Kunde die gewünschten Waren aus. Im zweiten Schritt kann er seine Auswahl überprüfen und eine Kalkulation der Versandkosten auf Basis des Lieferortes vornehmen. Im dritten Schritt gibt er seine Daten einschließlich Rechnungsanschrift und ggf. abweichender Lieferanschrift ein, soweit diese nicht bereits in seinem Kundenaccount hinterlegt sind. Des Weiteren kann er hier seine Zahlungsmethode festlegen, bevor er seine Bestellung durch Klicken auf den Button “Place Order” bestätigt. Mit der Bestellung erklärt der Kunde verbindlich sein Vertragsangebot. JD Innovations UG wird den Zugang der Bestellung des Kunden unverzüglich bestätigen. Die Zugangsbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar. JD Innovations UG ist berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb von zwei Tagen nach Eingang der Bestellung per E-Mail, Telefon, postalisch oder durch Zusendung der Ware verbindlich anzunehmen. Mit der Annahme kommt ein Vertrag zwischen JD Innovations UG und dem Kunden zustande. d) Speicherung des Vertragstextes Der Vertragstext wird von JD Innovations UG gespeichert und dem Kunden nach Absendung seiner Bestellung nebst den vorliegenden AGB und Kundeninformationen in Textform (z.B. E-Mail oder postalisch) zugeschickt. Der Vertragstext kann vom Kunden nach Absendung seiner Bestellung jedoch nicht mehr über die Internetseite abgerufen werden. Der Kunde kann über die Druckfunktion des Browsers die maßgebliche Website mit dem Vertragstext ausdrucken.
§ 2 Lieferung
a) Teillieferungen JD Innovations UG ist zu Teillieferungen berechtigt, wenn dies für den Kunden zumutbar ist. Im Falle von Teillieferungen fallen dem Kunden jedoch keine zusätzlichen Versandkosten an. b) Liefer- und Leistungsverzögerungen Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von außergewöhnlichen und unvorhersehbaren Ereignissen, welche auch durch äußerste Sorgfalt von JD Innovations UG nicht verhindert werden können (hierzu gehören insbesondere Streiks, behördliche oder gerichtliche Anordnungen und Fälle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung trotz dahingehenden Deckungsgeschäfts), hat JD Innovations UG nicht zu vertreten. Sie berechtigen JD Innovations UG dazu, die Lieferung um die Dauer des behindernden Ereignisses zu verschieben. c) Rücktritt Bei Nichtverfügbarkeit aus zuvor genannten Gründen kann JD Innovations UG vom Vertrag zurücktreten.JD Innovations UG verpflichtet sich dabei, den Kunden unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit zu informieren und etwaig bereits erbrachte Gegenleistungen unverzüglich zu erstatten. d) Ausschluss der Lieferung Postfachanschriften werden nicht beliefert. e) Annahmeverzug Gerät der Kunde mit der Abnahme der bestellten Ware in Verzug, ist JD Innovations UG nach Setzung einer angemessenen Nachfrist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und Schadensersatz wegen Verzug oder wegen Nichterfüllung zu beanspruchen. Während des Annahmeverzugs trägt der Kunde die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung. f) Leistungszeit Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde, beginnt die Lieferung durch JD Innovations UG innerhalb von 15 Werktagen. Der Fristbeginn für die Lieferung ist bei Vorkassenzahlung der Tag nach Erteilung des Zahlungsauftrags an das überweisende Kreditinstitut bzw. bei Zahlung per Nachnahme oder bei Rechnungskauf der Tag nach Vertragsschluss. Die Frist endet am darauf folgenden fünfzehnten Werktag.
§ 3 Zahlung
a) Preise und Versandkosten Sämtliche Preise verstehen sich inklusive Umsatzsteuer. Hinzu kommen noch die jeweils gesondert ausgewiesenen Kosten für Verpackung und Versand. b) Zurückbehaltungsrecht Die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts steht dem Kunden nur für solche Gegenansprüche zu, die fällig sind und auf demselben rechtlichen Verhältnis wie die Verpflichtung des Kunden beruhen. c) Zahlungsarten Es bestehen folgende Zahlungsmöglichkeiten: Paypal, Vorkasse und Stripe. Zur Vertragserfüllung geben wir deine Daten an das mit der Lieferung beauftragte Versandunternehmen weiter, soweit dies zur Lieferung bestellter Waren erforderlich ist. Zur Abwicklung von Zahlungen geben wir die hierfür erforderlichen Zahlungsdaten an das mit der Zahlung beauftragte Kreditinstitut und ggf. von uns beauftragte Zahlungs- und Rechnungsdienstleister weiter bzw. an den von dir im Bestellprozess ausgewählten Zahlungsdienst.Die Abwicklung der Zahlungen zwischen dem Nutzer und Tante erfolgt über folgende Dienstleister: Zahlung per Visa oder Mastercard: Stripe Payments Europe Ltd Block 4, Harcourt Centre Harcourt Road Dublin 2 Ireland Alle für die Zahlungsabwicklung erforderlichen Daten werden von Stripe und JD Innovations UG ausschließlich für die Durchführung der Zahlungen verwendet und sicher über das Verfahren “SSL” übermittelt. Stripe ist nach PCI DSS zertifiziert. Stripe transferiert, verarbeitet und speichert gegebenenfalls personenbezogene Daten außerhalb der EU. Dabei unterliegt Stripe dem Safe Harbour Abkommen. Zahlung per Paypal: PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A. 22-24 Boulevard Royal L-2449 Luxembourg Alle für die Zahlungsabwicklung erforderlichen Daten werden sicher über das Verfahren “SSL” übermittelt. Paypal transferiert, verarbeitet und speichert gegebenenfalls personenbezogene Daten außerhalb der EU. Dabei unterliegt Paypal dem Safe Harbour Abkommen. Wenn du Paypal nutzt, stimmst du den Datenschutzbestimmungen von Paypal zu.
§ 4 Widerrufsbelehrung für Verbraucher bei Fernabsatzverträgen
Widerrufsbelehrung Widerrufsrecht Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren / die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (JD Innovations UG, Am Weinberg 34, 85241, Hebertshausen, Telefon: +49 (0)15125378374, E-Mail: support@keebwerk.com) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Folgen des Widerrufs Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist. – Ende der Widerrufsbelehrung – Ausschluss des Widerrufsrechts Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind. Ebenso besteht ein Widerrufsrecht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde.
§ 5 Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises im Eigentum von JD Innovations UG. Der Kunde hat die unter einfachem Eigentumsvorbehalt stehende Ware jederzeit pfleglich zu behandeln. Der Kunde tritt einen Anspruch bzw. Ersatz, den er für die Beschädigung, Zerstörung oder den Verlust der gelieferten Waren erhält, an JD Innovations UG ab. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist JD Innovations UG berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen. In dieser Zurücknahme der Kaufsache liegt ein Rücktritt vom Vertrag.
§ 6 Gewährleistung
a) Gewährleistungsanspruch Es bestehen gesetzliche Gewährleistungsrechte. Ein Gewährleistungsanspruch kann nur hinsichtlich der Beschaffenheiten der Ware entstehen, zumutbare Abweichungen in den ästhetischen Eigenschaften der Ware unterfallen nicht dem Gewährleistungsanspruch. Soweit zusätzlich zu den Gewährleistungsansprüchen Garantien gegeben werden, finden Sie deren genaue Bedingungen jeweils beim Produkt. Mögliche Garantien berühren die Gewährleistungsrechte nicht. b) Gefahrenübergang Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der Verschlechterung der verkauften Ware geht erst mit der Übergabe der Ware auf den Kunden über. c) Mitteilung Sollte der Kunde erkennen, dass die Umverpackung beschädigt bei ihm ankommt bzw. nach Erhalt der Ware eine Beschädigung feststellen, bittet JD Innovations UG den Kunden darum, dies mitzuteilen. Es besteht jedoch weder eine Pflicht zu einer solchen Mitteilung, noch werden durch eine unterbliebene Mitteilung die Gewährleistungsrechte des Verbrauchers berührt. d) Nacherfüllung Ist die Ware mangelhaft, kann der Kunde wahlweise Nacherfüllung in Form der Nachbesserung oder Nachlieferung verlangen. Werden Mängel auch nach zweimaligem Nachbesserungsversuch nicht behoben, so hat der Kunde Anspruch auf Rücktritt oder Minderung. e) Rechte bei unwesentlichem Mangel Beim Vorliegen eines nur unwesentlichen Mangels steht dem Kunden unter Ausschluss des Rücktrittsrechts lediglich das Recht zur angemessenen Minderung des Kaufpreises zu. f) Schadensersatz für Mängel Für Schäden, die auf eine unsachgemäße Behandlung oder Verwendung der Ware zurückzuführen sind, wird keine Gewähr geleistet. Schadensersatz für Mängel an der Ware leistet JD Innovations UG nur im Falle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Dieser Ausschluss betrifft nicht die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Auch die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben vom Haftungsausschluss unberührt. g) Gewährleistung gegenüber Unternehmern Gegenüber Unternehmern gelten, abweichend von den gesetzlichen Gewährleistungsvorschriften, folgende Bestimmungen: Im Falle eines Mangels leistet JD Innovations UG nach eigener Wahl die Nacherfüllung in Form der Mangelbeseitigung oder der Neulieferung. Dabei geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder Verschlechterung der Sache bereits mit Übergabe an die zum Transport bestimmte Person über. Gewährleistungsansprüche verjähren innerhalb eines Jahres nach dem so bestimmten Gefahrenübergang. Ausgenommen hiervon ist der Rückgriffsanspruch nach § 478 BGB. h) Rügeobliegenheit von Unternehmern Unternehmer müssen offensichtliche Mängel unverzüglich in Textform anzeigen; andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Den Unternehmer trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.
§ 7 Verantwortlichkeit des Kunden
a) Inhalt des Kundenauftrags Für Inhalt und Richtigkeit der übermittelten Daten und Informationen bei einem Kundenauftrag für eine Sonderanfertigung ist ausschließlich der Kunde selbst verantwortlich. Er verpflichtet sich zudem, keine Daten zu übermitteln, deren Inhalte Rechte Dritter verletzen oder gegen bestehende Gesetze verstoßen. Der Kunde bestätigt mit der Übertragung von Daten an JD Innovations UG, die urheberrechtlichen Bestimmungen eingehalten zu haben. b) Freistellung Der Kunde hält JD Innovations UG von allen Ansprüchen frei, die von Dritten wegen solcher Verletzungen gegenüber JD Innovations UG geltend gemacht werden. Dies umfasst auch die Erstattung von Kosten notwendiger rechtlicher Vertretung.
§ 8 Haftung
a) Haftungsausschluss JD Innovations UG sowie ihre gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen haften nur für Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit. Soweit wesentliche Vertragspflichten (folglich solche Pflichten, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist) betroffen sind, wird auch für leichte Fahrlässigkeit gehaftet. Dabei beschränkt sich die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Gegenüber Unternehmern haftet JD Innovations UG im Falle eines grob fahrlässigen Verstoßes gegen nicht wesentliche Vertragspflichten nur in Höhe des vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschadens. b) Haftungsvorbehalt Der vorstehende Haftungsausschluss betrifft nicht die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Auch die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben vom Haftungsausschluss unberührt.
§ 9 Schlussbestimmungen
a) Gerichtsstand Als ausschließlicher Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten aus diesem Vertrag wird der Geschäftssitz von JD Innovations UG in München vereinbart, sofern der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder sofern der Kunde keinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland hat. b) Rechtswahl Soweit nicht zwingende gesetzliche Bestimmungen nach dem Heimatrecht des Kunden entgegenstehen, gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts als vereinbart. c) Salvatorische Klausel Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen berührt die Gültigkeit der übrigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht.
Our Terms and Conditions
§ 1 General
a) Area of Validity These General Terms and Conditions in their current version shall be valid for all business relations between JD Innovations UG Am Weinberg 34, 85241, Hebertshausen and their customers at the time of contract completion. b) Contract Agreement Contract language is German and English. Contrary General Terms and Conditions by the customer are hereby expressly rejected. In the event of any discrepancy, the German version of these General Terms and Conditions shall prevail. c) Close of Contract The description of the product line in JD Innovations UG’s Internet shop is subject to change and not binding. The order process on this website consists of a total of three (3) steps. In the first step, the client selects the desired merchandise. In the second step, he can check his selection and calculate the shipping costs based on the delivery location. In the third step, he enters his data including billing address and, if necessary, different delivery address. Also he can choose a payment method, before confirming their order by clicking the button “Place Order”. This order signifies the customer’s legally binding contract offer. JD Innovations UG will confirm the receipt of the order immediately. The confirmation receipt does not yet represent a legally binding acceptance of the order. JD Innovations UG is entitled to legally accept the commissioned contract offer within two (2) days after receipt of the order by email, facsimile, telephone, regular mail or by sending the merchandise. This acceptance closes the contract between JD Innovations UG and its client. d) Saving the contract’s text body The contract’s text body shall be saved by JD Innovations UG and shall be sent to the customer in writing (i.e. email, facsimile or mail) in addition to the present General Terms and Conditions and Customer Information, after their order has been submitted. The contract’s text body shall not, however, be accessed by the customer via the seller’s Internet website after having submitting their order. The customer may print the applicable website’s page showing the contract’s text body through the browser’s Print function.
§ 2 Delivery
a) Partial shipments JD Innovations UG shall be entitled to partial shipments when it is deemed acceptable to the customer. In the case of partial shipments, the customer shall, however, not incur any additional shipping cost. b) Delays in delivery and services Delays in delivery and services based on acts of God/force majeure and extraordinary and non-foreseeable events, which even with extreme precaution by JD Innovations UG cannot be prevented (including especially: strikes, regulatory action or court orders, and instances of incorrect or improper delivery of goods to the seller despite the appropriate covering transaction to that effect), are not to be imputed to JD Innovations UG. They entitleJD Innovations UG to postpone delivery by the time period of the hindering circumstance. c) Cancellation of Contract At non-availability, based on the above-mentioned reasons, JD Innovations UG may cancel the contract. JD Innovations UG commits to inform the customer without delay about the non-availability and shall reimburse in return any services already rendered. d) Delivery Exclusions Delivery shall not be made to postal boxes. e) Delay of Acceptance Should the customer be in delay of acceptance of the goods ordered, JD Innovations UG shall be entitled, after an appropriate grace period, to cancel the contract and file for damages because of delay or non-compliance. During the delay of acceptance, the customer carries the risk of accidental loss or accidental deterioration. This shall not be the case in the event that the person ordering exercises their legal right of cancellation through non-acceptance of the goods. f) Delivery time If not otherwise expressly agreed to, the point of begin of delivery starts within 15 business days. For advance payment the commencement of the term is the day of the entering of the payment order to the credit bank. This period will end 15 business days after that.
§ 3 Payment
a) Prices and Shipping cost All prices are inclusive of the applicable German Value Added Tax rate (German: Umsatzsteuersatz) at the time of delivery plus the cost of shipping and handling which shall be shown separately. b) Right of Retention The enforcement of a right of retention is only available to the customer for such counterclaims which are due and based on the same legal relationship as the customer’s obligation. c) Payment Methods The following payment options are available: Paypal, Bank Transfer (Pre-Payment) and Stripe. On acceptance of this contract you agree for your data to be transferred to the following payment companies: Payment using Visa or Mastercard: Stripe Payments Europe Ltd Block 4, Harcourt Centre Harcourt Road Dublin 2 Ireland Payment using Paypal: PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A. 22-24 Boulevard Royal L-2449 Luxembourg The payment process is secured using the SSL security method, this will be seen in the internet browser.
§ 4 Notice to the Right of Cancellation for consumers with long-distance contracts
Notice to the Right of Cancellation Right of Cancellation You have the right to cancel your contract within fourteen (14) days without stating reasons. The Cancellation Period is fourteen (14) days from the date on which you or a third person authorized by you, who is not a promoter or carrier, has taken possession or takes possession of the merchandise or the last goods. To exercise your Right of Cancellation, you must inform us (JD Innovations UG, Am Weinberg 34, 85241, Hebertshausen, Telephone: +49 (0)15125378374, Email: support@keebwerk.com) by sending an unequivocal explanation (i.e. a letter sent by regular mail or email) about your decision to cancel this contract. You may use the attached Sample Form of Cancellation, which, however, is not mandatory. To guarantee the Cancellation Period, it suffices that you send the Notice to the Right of Cancellation before the end of the cancellation period. Consequences of the Notice to the Right of Cancellation When you cancel this contract, we will have to return to you all payments which we have received from you, including the delivery cost – as far as these were covered by the customer – (with exception of the additional cost resulting from a different type of delivery method which you may have chosen other than the least expensive standard delivery method offered by us), immediately and within fourteen (14) days at the latest, from the day on which we received the Notice of your Cancellation. For this repayment we will use the same form of payment which you used for the original transaction, unless other arrangements were specifically made with you, under no circumstance will we charge you with fees due to this repayment. We can refuse the repayment, until we have received the return of the merchandise or until you will have provided proof that you sent back the merchandise, depending on which point of time comes first. You have to send back or hand over the merchandise immediately and in any case within fourteen (14) days at the latest from the day on which you inform us about the Cancellation of this contract. The period is adhered to when you send back the merchandise before the end of the fourteen (14) day period. You are charged with the immediate cost of the return of the merchandise. You only must bear the expenses for a possible loss of value when this loss of value, after having examined and tested the merchandise’s texture, qualities and functionality, results from unnecessary handling by you. – End of the Notice to the Right of Cancellation – § 5 Right of Ownership The goods delivered shall remain property of JD Innovations UG until paid in full. The customer agrees to handle the goods carefully at all times based on simple right of ownership. The customer shall waive a claim or exchange to JD Innovations UG which the customer shall receive for the delivery of damaged, destroyed or lost goods. Should the customer be in breach of contract, especially when payment is delayed, JD Innovations UG shall be entitled to take back the merchandise. The return of goods shall constitute a cancellation of contract.
§ 6 Warranty Rights
a) Warranty claim The statutory warranty rights exist subject to what is agreed between the parties. A warranty claim may only be made concerning the condition of the merchandise; reasonable deviations in regards to aesthetic characteristics of the merchandise shall not come within the warranty claim. If there are any guarantee in addition to the warranty claims, you will find their exact terms and conditions on the product. Possible guarantees do not affect the warranty rights. b) Transfer of risk Risk of accidental destruction or deterioration of merchandise ordered shall only be transferred upon the customer’s receipt of goods. c) Notification Should the customer realize that they receive goods in damaged packaging or notice damage after receipt of the goods, the customer shall inform JD Innovations UG. There shall neither be an obligation to such notification nor shall the customer’s warranty rights be affected by an omitted notification. d) Subsequent performance Should the merchandise be defective, the customer may choose to require subsequent performance in form of repair or delivery. In the event that, even after two attempts, the defect could not be corrected, the customer may choose to cancel the purchase or reduce the price. e) Rights regarding non-essential defects Should a non-essential defect exist, the customer shall be entitled only to the right of an appropriate reduction of the purchase price excluding the right to cancel. f) Damages for defects No liability is assumed for damage which may be based on the incorrect handling or use of the merchandise. JD Innovations UG shall only provide damages for the goods’ defects in the event of intent or gross negligence. This exclusion shall not be applied to liability for damage to loss of life, bodily injury or damage to the health of a person. Regulations of the German Product Liability Law shall also be untouched by the exclusion from liability. g) Warranty towards business owners The following regulations apply towards business owners, apart from the statutory warranty regulations: in case of defect, JD Innovations UG shall provide subsequent performance based on the customer’s choice in form of defect removal or renewed delivery. The risk of accidental loss or deterioration of the goods shall already be transferred to the person responsible for the transport. Warranty claims shall be subject to statutory limitation within one year after the pre-determined risk transfer. h) Business owners’ duty to objection Business owners are obligated to immediately inform in writing of obvious defects: otherwise the validity of warranty claims shall be excluded. Timely mailing of the objection within the grace period shall suffice. The business owner shall produce proof in its entirety that all conditions for a claim have been met, especially the defect itself, the exact time of discovery of the defect and the timeliness of the objection regarding the defect.
§ 7 Responsibility of the Customer
a) Content of Customer Order The customers themselves are responsible for content and accuracy of the data transmitted. Additionally, the customer is obliged not to transmit any data whose content violate the rights of third parties or against existing laws. The customer confirms through the submitting of data to JD Innovations UG to have adhered to the copyright regulations. b) Indemnification The supplier holds JD Innovations UG free from all claims which are made by third parties for such breaches against JD Innovations UG. This includes also expense reimbursement in the case of necessary legal representation.
§ 8 Liability
a) Liability exemption disclaimer JD Innovations UG, and its legal representatives and vicarious agents, shall only be liable for intent or gross negligence based on the following clause. In case of slight negligence, liability shall only cover the violation of essential contractual duties, consequently of such duties whose compliance is of special importance for the fulfillment of this contract’s purpose. Liability shall only be limited to the foreseeable, contract typical, immediate average damage. JD Innovations UG shall only be liable in case of a gross negligent violation against non-essential contractual duties in the amount of the foreseeable, contract typical, immediate average damage towards customers who are not consumers. b) Retention of Liability The aforementioned liability exemption disclaimer shall not concern liability for damage to loss of life, bodily injury or damage to the health of a person. Regulations of the German Product Liability Law shall also be untouched by the exclusion from liability.
§ 9 Final clause
a) Place of Jurisdiction It is agreed that the exclusive place of jurisdiction for all litigation proceedings based on this contract shall be the registered office of DJD Innovations UG in Haimhausen, insofar as the customer is a merchant, legal entity under public law or special fund under public law, or insofar as the customer does not have a place of jurisdiction in the Federal Republic of Germany. b) Governing Law Unless mandatory legal provisions based on the customer’s right of domicile do not prevent it, it shall be agreed upon that German law shall valid excluding the UN Convention on the International Sale of Goods. c) Severability Clause Should individual terms of this contract become invalid or ineffective, it shall not infringe on the validity of the remaining General Terms and Conditions.